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Aktive Teilhabe und Demokratie jenseits des Nationalstaates PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Claas Christophersen   

Buchtipp:
„Kritik der transnationalen Gewalt“
von Gefat-Mitglied Claas Christophersen

Kein Zweifel: Demokraten sind wir heute alle. Selbst Neo-Faschisten sind auf den Zug aufgesprungen und können sich wie die deutsche NPD allen Ernstes nationaldemokratisch nennen. In solchen Verhältnissen wird es umso dringlicher, den eigenen Begriff von Demokratie herauszustellen. Denn der Eindruck bloßer Inhaltsbeliebigkeit täuscht: es bedarf stets einer normativen Begründung, warum eine bestimmte politische Auffassung demokratisch sein soll. Für mich besteht der Kern der Demokratie in „Regierung oder Macht des Volkes“. Folgt man diesem „etymologischen Ideal“ der Demokratie, wie Giovanni Sartori es formuliert hat, so kann es eigentlich gar keine Demokratie geben, die nicht partizipatorisch wäre; der Begriff „partizipatorische Demokratie“ bezeichnete somit so etwas wie einen „weißen Schimmel“.

Partizipatorische Demokratie – bezogen auf ein einzelnes Gemeinwesen - bedeutet im Kern nichts Anderes als die aktive Teilhabe aller Angehöriger eines Volkes an den Regelungen des eigenen Zusammenlebens. Setzt man für diese Regelungen die Institution des positiven, zwingenden Rechts ein, so landet man bei der von Jürgen Habermas geprägten Formel, Demokratie liege dort vor, wo „Autoren und Adressaten des Rechts“ deckungsgleich seien.

Damit freilich fangen viele Schwierigkeiten erst an. So erheben sich die dringenden Fragen, wer eigentlich zum Volk gehören, in welcher Form es über sich selbst herr-schen soll, inwieweit sich diese Selbst-Herrschaft als „Tyrannei der Mehrheit“ nicht doch wieder gegen einen kleinen Teil des Volkes richten kann oder ob nicht umgekehrt die Wählerinnen und Wähler in repräsentativen Systemen der Minderheit der Herrschenden lediglich einen Pauschalauftrag erteilen. Diese Fragen stellen sich noch einmal verschärft in der Epoche der „Globalisierung“, in der viele politische Entscheidungen auf Ebenen jenseits des Nationalstaates getroffen werden und sich oftmals auf Gemeinwesen auswirken, die an der Entscheidungsfindung gar nicht beteiligt waren. Ein partizipatorisches Demokratie-Ideal fordert hier im Sinne der aktiven Teilhabe aller in einem politischen Regelungsraum lebenden und von politischen Regelungen betroffenen Menschen die größtmögliche Inklusion, um die historisch immer wieder auf-brechende Lücke zwischen „Autoren und Adressaten des Rechts“ (Habermas) zu schließen. In meiner Publikation „Kritik der transnationalen Gewalt“ versuche ich, im Anschluss an Hannah Arendts Öffentlichkeits- und Handlungstheorie ein solches partizipatorisches Demokratie-Ideal für die Weltebene zu entwickeln, das zwischen der souveränen Autonomie der einzelnen Gemeinwesen und universell gültigen Menschenrechten zu vermitteln imstande wäre.

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