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Die Finanzkrise erfordert neue Formen der Beteiligung! PDF Drucken E-Mail

Die Meldung, im Rahmen eines dritten Konjunkturpakets werde durch die Bundesregierung „1 Mrd. "D-Mark" für bürgerschaftliches Engagement“ (wir berichteten) bereitgestellt, war selbstverständlich dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung geschuldet. Ein Aprilscherz also, der allerdings eine nach wie vor aktuelle Kritik beinhaltet, die wir an dieser Stelle gern noch einmal vertiefen möchten.

Als Gesellschaft für aktive Teilhabe ist es unser Anliegen, Menschen in die Lage zu versetzen, ihr gesellschaftliches Umfeld sowie ihre Rolle darin eigenverantwortlich und selbstbestimmt mitzugestalten. Die Möglichkeit, durch Erwerbsarbeit ohne direkte Abhängigkeiten von Ämtern oder Angehörigen materiell an der Gesellschaft teilzuhaben, gehört zweifelsohne dazu. In diesem Zusammenhang pumpt die Bundesregierung mit ihren Konjunkturpaketen I und II Milliarden in Wirtschaft und Kommunen. Ob die damit erhofften ökonomischen Effekte wirklich eine positive konjunkturelle Wirkung entfalten, bleibt dabei höchst umstritten. Unabhängig davon erhalten Kommunen auf diese Weise jedoch Finanzmittel, mithilfe derer sie längst überfällige Vorhaben realisieren können, die sie aufgrund der ohnehin katastrophalen und durch die Finanzkrise noch verschlimmerten Situation kommunaler Steuereinnahmen sonst überhaupt nicht hätten realisieren können.

Die Möglichkeit, zur Finanzierung von kommunalen Projekten Bundesmittel aus den Konjunkturpaketen nutzen zu können, muss zielgerichtet nachhaltigkeits- und zukunftsorientiert genutzt werden. Zum einen „schuldet“ unsere Generation den nachfolgenden, auf deren Kosten wir die Konjunkturpakete finanzieren, dass dadurch generierte Effekte auch für sie positive Auswirkungen haben. Zum anderen müssen wir selbstbewusst die Chance der Krise nutzen, um neue Wege zu beschreiten. Wir sollten aus den Abläufen, die in die Krise führten, lernen und notwendige Konflikte eingehen, um  Alternativen zu gestalten, mit denen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Ein „Weiter wie bisher“ – eine politische Versteifung auf die bloße Rettung von Arbeitsplätzen, die wahrscheinlich dem allgemeinen Wahlkämpfen geschuldet ist – kann nicht der Schlüssel zum erfolgreichen und vor allem nachhaltigen Überwinden der Krise sein. Zwar ist die Erwerbsarbeit ein  wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Insbesondere, weil die Möglichkeit, finanziell auf „eigenen Beinen“ zu stehen, im Grunde die Basis für ein persönlich unabhängiges und eigenverantwortliches Mitgestalten gesellschaftlicher Prozesse bietet, muss eine Teilhabe fördernde Politik diesen Aspekt berücksichtigen. Sie darf jedoch nicht fälschlicherweise dabei verharren.

Die Finanzkrise offenbart einen enormen Vertrauensverlust der Menschen in die gesellschaftlichen Systeme. Sowohl Wirtschaft als auch Politik müssen sich zunehmend Kritiken von Undurchschaubarkeit und Unverständnis bis hin zu „Die da oben machen doch eh...“ aussetzen. Zu erwähnen, dass dieser Verlust an Vertrauen in die Systeme einen enormen gesellschaftlichen, politischen und volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, ist redundant. Während die Anzeichen für eine zunehmende „politik- und parteienverdrossene“ Gesellschaft zunehmen, zeigen Phänomene wie der Zuwachs an Menschen, die ihr Geld in alternativen Banken investieren, dass ein „Umdenken“ beginnt. Als Gesellschaft für aktive Teilhabe fordern wir eine Politik, die unseren emanzipatorischen und partizipativ-gestalterischen Teilhabebegriff konsequent aufgreift und Rahmenbedingungen entwickelt, die die Menschen in die Lage versetzen, aktiv und effektiv an der Gestaltung ihres gesellschaftlichen Umfeldes teilzuhaben. Dies ist im politisch-gesellschaftlichen Raum insbesondere in lokalen Zusammenhängen, also quasi vor Ort, erforderlich, wo Menschen tagtäglich miteinander zusammenkommen und wo ihr Lebensmittelpunkt liegt.

Wenn wir gemeinsam Konzepte für zukunftsgerichtete Alternativen entwickeln wollen, müssen wir darauf achten, dass (a) sowohl das „Ergebnis“ als auch der Weg dorthin transparent und nachvollziehbar gestaltet sind, (b) ein regionaler oder lebensnaher Bezug hergestellt wird und (c) ein besonderes Augenmerk auf die (Wieder-)Herstellung von Vertrauen in die Systeme gelegt wird. Nicht nur aus motivationalen und ideellen Gründen ist der beste Ansatz hierfür die direkte Beteiligung der betroffenen Menschen und derer, die sich mit ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten in die Gestaltung einbringen wollen. Durch Spenden oder beispielsweise durch von Beteiligten selbst bereitgestellte Mikrokredite können regionale oder kommunale Projektfinanzierungen, die über die knappen Haushaltsmittel der öffentlichen Hand hinausgehen, realisiert werden. Hierbei würde es nicht nur darum gehen, die Menschen ökonomisch teilhaben zu lassen, sondern vielmehr darum, dass Menschen selbst- und sozialverantwortlich entscheiden können, wie und wo sie ihr Geld anlegen möchten. Gleichzeitig hätten sie die Möglichkeit, durch eine inhaltliche Einflussnahme gestalterisch am Erfolg und vor allem in der Ausrichtung eines bürgerschaftlichen Projekts zu partizipieren. Dies ist nur einer von verschiedenen möglichen Ansätzen, kommunale Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit im Zusammenhang mit aktiver Bürger_innenbeteiligung herzustellen.

Ganz im Zeichen aktiver Teilhabe trägt die Entwicklung eines Systems lokalpolitisch initiierter und durchgeführter Beteiligungsprojekte so zu einem bürgerschaftlichen „Empowerment“ bei, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv und effektiv an der Gestaltung ihres lokalen bzw. regionalen Umfelds beteiligen. Ganz neue Formen der Verknüpfung des Wirtschaftlichen, Politischen, Kulturellen und Sozialen könnten die Folge sein – Anstoß für einen Prozess gesellschaftlicher Innovation hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die kommunalen Geldmittel aus den Konjunkturpaketen könnten durch eine Anschubfinanzierung einen finanziellen Anfang dafür bilden und so ein Zeichen kommunalen „Empowerments“ setzen, das über kurzfristig gedachte Schadensbegrenzung hinausgeht, indem es Strukturen hervorbringt, die auch langfristig weniger krisenanfällig sind. Ein bewusst umfassender Teilhabebegriff ist dafür jedoch die Voraussetzung.

 
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