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1 Mrd. "D-Mark" für bürgerschaftliches Engagement PDF Drucken E-Mail

100 DM-ScheinBerlin - Angesichts der Wirtschaftskrise hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD die Ausweitung der staatlichen Finanzhilfen auf zivilgesellschaftliche Projekte beschlossen. Es könne nicht angehen, dass "Milliarden an Geldern der Steuerzahler in maroden, angeschlagenen Konzernen versickern, während gute und nützliche gemeinnützige Projekte leer ausgehen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem Interview am Rande der Sitzung. Die direkte Förderung des gemeinnützigen Sektors ist laut Bundesregierung nötig geworden, weil Kommunen, öffentliche Förderfonds und private Stiftungen erheblichen finanziellen Schwierigkeiten gegenüberstünden, die den zivilgesellschaftlichen Sektor existenziell gefährdeten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, er werde prüfen lassen, inwiefern zur Gegenfinanzierung des geplanten Pakets in einer Höhe von etwa 500 Mio. Euro alte D-Mark-Reserven herangezogen werden können. Laut Auskunft der Bundesbank seien noch errechnete Bestände in einer Höhe von etwa 1 Mrd. D-Mark im Umlauf. Die Bevölkerung werde aufgerufen, ihre D-Mark-Bestände schnellstmöglich bei einer Filiale der Bundesbank als Spende abzugeben und so ihrer solidarischen Bürgerpflicht nachzukommen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation komme es auf schnelles und entschlossenes Handeln an, so Steinbrück. Deshalb habe der Koalitionsausschluss auch beschlossen, dass gemeinnützige Organisationen ihre Anträge auf Finanzhilfen nur heute stellen könnten. So solle sichergestellt werden, dass das Geld nur bei handlungsorientierten Initiativen lande, die in der Lage seien, ihre Mittel schnell auszugeben.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) setzte sich mit seiner Forderung durch, dass die Jobcenter die Anträge bearbeiten sollten, da sie nach den Hartz-Gesetzen für die Förderung aktiver Teilhabe zuständig sind. Scholz sagte, gerade seine Partei habe immer darauf hingewiesen, dass die Integration in den ersten Arbeitsmarkt nur eine Dimension gesellschaftlicher Teilhabe darstelle. Mit der Koordinierung der Anträge über die ARGEn solle nun ein Signal gesetzt werden, dass echte Teilhabe eine Mitgestaltung des Lebensumfelds in allen Bereichen umfasse. Auch SPD-Chef Franz Müntefering betonte gegenüber Journalisten: "Eine Verengung des Teilhabebegriffs auf Erwerbsarbeit ist mit uns nicht zu machen."

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